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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Joblobby für Stellenanbieter und Stellensuchende

-> Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Joblobby für Stellenanbieter

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Joblobby für Stellenanbieter

  • § 1           Geltung der AGB
    (1)        Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung des Stellenportals „Joblobby“ (nachfolgend „Joblobby“). Joblobby ist ein Onlineangebot der AWP Handels GmbH, Kagerstr.4, 93426 Roding (nachfolgend „Anbieterin“).
    (2)        Diese AGB gelten für Unternehmen und Selbständige, die Stellen anbieten oder auf Joblobby Werbung schalten (nachfolgend " Stellenanbieter "). Für Nutzer, die nach geeigneten Stellenangeboten suchen (nachfolgend "Stellensuchende") gelten gesonderte AGB.
    (3)        Diese AGB gelten für alle zwischen den Stellenanbietern und der Anbieterin geschlossenen Verträge und getroffene Vereinbarungen.
    (4)        Mit der Nutzung von Joblobby und Eingehung darauf bezogener Vertragsabschlüsse erklären sich die Stellenanbieter mit diesen AGB einverstanden.
    (5)        Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Stellenanbietern in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese AGB können durch spezielle Vertragsbedingungen für bestimmte Leistungen ergänzt oder verdrängt werden.
    (6)        Die Grundform für alle Erklärungen im Rahmen des Vertrages zwischen der Anbieterin und dem Stellenanbieter ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen mindestens die Textform gem. § 126b BGB (zum Beispiel E-Mail mit erkennbarem Absender). Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind damit nicht wirksam. Erklärungen die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform, können statt der Textform verwendet werden.
  • § 2           Beschreibung des Angebotes von Joblobby
    (1)        Joblobby ist eine Stellenbörse, mit deren Hilfe Stellensuchende kostenlos nach für sie geeigneten Stellenangeboten suchen und sich per E-Mail über aktuelle Stellenangebote informieren lassen können. Sie können sich über die Stellenanbieter in deren Profilen informieren und zugleich haben sie die Möglichkeit sich in Form einer Bewerbung an den Stellenanbieter zu präsentieren und vorzustellen.
    (2)        Für Stellenanbieter bietet das Portal eine Plattform zur gezielten Personalrekrutierung und –entwicklung. Auf dem Portal werden kostenpflichtige in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht, auch werden Stellenangebote unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt, welche anderweitig veröffentlicht wurden. Ferner ist die Schaltung von Werbeanzeigen und Werbebannern möglich.
  • § 3           Vertragsschluss zwischen Stellenanbieter und Joblobby
    (1)        Um sich auf Joblobby darstellen zu können, müssen sich die Stellenanbieter registrieren.
    (2)        Die Anbieterin hat das Recht zur Feststellung der Identität der Stellenanbieter einen Nachweis, zum Beispiel in Form einer Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszugs unterschrieben und mit einem Firmenstempel versehen, zur Übersendung per Brief, Fax oder (eingescannt) per Mail zu fordern.
    (3)        Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs und Freischaltung des Stellenanbieters für die Nutzung von Joblobby kommt der Vertrag zwischen dem Stellenanbieter und der Anbieterin zustande. Der Vertrag zwischen der Anbieterin und den Stellenanbieter beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung von Joblobby und der damit verbundenen Leistungen, wie der Vermittlung von Stellenangeboten. Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Stellensuchenden und Stellenanbietern beteiligt und trägt keine Verantwortung für etwaige, daraus entstehende Nachteile der Vertragsparteien.
    (4)        Die Anbieterin darf den Vertragsschluss mit den Stellenanbietern verweigern.
    (5)        Die Stellenanbieter dürfen sich jeweils nur ein Mal registrieren.
    (6)        Die Stellenanbieter dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
    (7)        Den Stellenanbietern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Portal größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, die den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Stellenanbieter sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
    (8)        Die Anbieterin weist darauf hin, dass das Portal nur für die individuellen Zwecke der Vermittlung von Stellenangeboten und der Selbstdarstellung verwendet werden darf. Die Anbieterin widerspricht einer Nutzung des Portals zu Marketingzwecken, zum Beispiel für die Gewinnung von Kontaktdaten gemäß §§ 28, 29 BDSG.
  • § 4           Zahlungsbedingungen und Abrechnung
    (1)        Die Nutzung und Registrierung bei Joblobby sowie die Basisfunktionen sind für Unternehmen und Selbständige kostenlos. Preise für kostenpflichtige Leistungen sind der Preisübersicht zu entnehmen. Es gilt die jeweils im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung gültige Preisliste.
    (2)        Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
    (3)        Die Anbieterin behält sich vor, die Preise jederzeit ändern zu dürfen. Bereits gebuchte konkrete und laufende Leistungen werden für einen Zeitraum von 6 Monaten durch die Änderungen nicht betroffen. Ist eine längere Laufzeit als 6 Monate bestimmt, gilt statt dessen diese Laufzeit (z.B. bei Anzeigen-Flatrates, die für ein Jahr gebucht werden).
    (4)        Gebühren sind mit erfolgter Bestellung und Zahlungsaufforderung seitens der Anbieterin, spätestens mit Zugang der Rechnung bei den Stellenanbietern ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Stellenanbieter kann sie mittels der angebotenen Zahlungsverfahren begleichen.
    (5)        Die Anbieterin kann den Stellenanbietern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
    (6)        Falls eine Gebühr nicht eingezogen werden kann, trägt der Stellenanbieter alle daraus folgenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
    (7)        Gerät der Stellenanbieter mit Zahlungen in Verzug, so hat die Anbieterin das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Stellenanbieter zu verweigern und insbesondere die laufenden Stellengesuche des Unternehmens sowie dessen Selbstdarstellung bei Joblobby zu sperren, bis der Verzug beseitigt ist. Die Anbieterin wird dem Stellenanbieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer regelmäßig 7 Werktage umfassenden Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Anbieterin wegen Zahlungsverzugs des Stellenanbieters bleiben unberührt. Die Anbieterin stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    (8)        Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Partei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
  • § 5           Schaltung von Stellenangeboten und Werbeanzeigen
    (1)        Nach der erfolgreichen Registrierung können Stellenanbieter gegen Bezahlung Stellenangebote und Werbeanzeigen schalten. Die Preise für die jeweiligen Leistungen sind auf der Plattform in der Preisübersicht dargestellt.
    (2)        Im Profil können Stellenanbieter Stellenangebote erstellen und diese für eigene Bedürfnisse mit Texten und Logos anpassen. Es besteht auch die Möglichkeit, auf Wunsch individuell Anzeigen zu gestalten. Das Einfügen einer bestehenden Anzeige des Stellenanbieters ist in bestimmten Formaten möglich.
    (3)        Stellenanzeigen, welche bereits geschalten wurden, stehen weiterhin im Profil zur Verfügung und können für weitere Stellenanzeigen wieder verwendet werden.
    (4)        Den Stellenanbietern werden während der Anzeigendauer geeignete Stellensuchende (anonym) in deren Unternehmensprofilen vorgeschlagen. Stellensuchende werden den Stellenanbietern für die jeweiligen Stellenangebote nur vorgeschlagen, soweit diese in ihrem Profil passende Qualifikationen und Berufsfelder angegeben haben und ausgewählt haben, dass sie Stellenanbietern auch vorgeschlagen werden möchten. Der Stellensuchende erhält ebenso in seinem Profil eine Mitteilung über Stellenangebote (falls Qualifikation und Berufsfelder zutreffen) und kann sich bei Interesse bewerben.
    (5)        Die Stellenanzeigen haben transparent zu sein und dürfen die Stellensuchenden nicht täuschen. Für Stellensuchende entstehende und über den üblichen Bewerbungsaufwand hinausgehende Kosten sind anzugeben (zum Beispiel Reise- und Schulungskosten oder Kontaktanfragen nur über Mehrwertnummern). Selbständige oder freiberufliche Tätigkeiten sind als solche kenntlich zu machen.
  • § 6           Einräumung von Nutzungsrechten
    (1)        Die Stellenanbieter räumen der Anbieterin unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von Ihnen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von Joblobby weiter zu übertragen.
    (2)        Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Stellenanbieter. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Profils ausgeübt.
    (3)        Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von Joblobby und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen. Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Anbieterin hat das alleinige Urheberrecht an der Website, deren Inhalten sowie dem dazugehörigen HTML-Code. Der Vertrag mit den Stellenanbietern beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf die Stellenanbieter. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind. Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Stellensuchenden und Stellenanbietern, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung der Anbieterin ist nicht gestattet.
  • § 7    Angebote Dritter
    (1)        Sofern auf der Joblobby Leistungen und Waren von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von der Anbieterin angeboten oder beworben werden, wird die Anbieterin im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner des Stellenanbieters.
    (2)        Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem Stellenanbieter geschlossen, ohne dass der Anbieter als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Drittanbieter fungiert.
    (3)        Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Kooperationspartnern werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.
  • § 8           Verantwortung für Inhalte
    (1)        Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Stellenanbietern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
    (2)        Die Anbieterin ist nicht verantwortlich für die von den Stellenanbietern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
    (3)        Die Anbieterin ist ebenfalls nicht verantwortlich für die von ihr verlinkten Inhalte und macht sich diese ebenfalls nicht zu eigen.
  • § 9    Pflichten der Stellenanbieter
    (1)        Die Stellenanbieter gewährleisten, dass Inhalte, insbesondere Bewertungen, Selbstdarstellungen und Anfragen der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig:
    a)          Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können;
    b)         Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können;
    c)          Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falsche Tatsachen;
    d)         Rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte;
    e)         Kettenbriefe, Gewinnspiele, Spam;
    f)           Links zu Webseiten mit diesen Inhalten;
    g)          Veröffentlichung von privaten Daten (zum Beispiel Emailadressen) außerhalb des Profils;
    h)         Kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Joblobby.
    (2)        Die Anbieterin hat das Recht themenfremde Inhalte, die sich insbesondere nicht auf den Bereich der Stellenangebote beziehen (zum Beispiel politische oder religiöse Themen) zu entfernen.
    (3)        Die Anbieterin behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Anbieterin ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
    (4)        Sofern Stellenanbieter andere Nutzer, zum Beispiel per Nachrichtensystem, kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit, nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Nutzer sonst belästigen. Die Anbieterin behält sich vor die Funktion einzuschränken, falls sich Nutzer belästigt fühlen sollten.
    (5)        Die Stellenanbieter sind nicht berechtigt, Joblobby in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in die Funktionen von Joblobby einzugreifen oder auf die von der Anbieterin bereitgestellten Informationen und Inhalte anders, als über die von der Anbieterin bereitgestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zuzugreifen.
    (6)        Die Anbieterin weist darauf hin, dass Joblobby nur für die individuellen Zwecke der Stellenanbieter verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
    (7)        Soweit die Anbieterin wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von den Stellenanbietern zu vertreten sind, stellt der Stellenanbieter die Anbieterin auf erstes Anfordern frei und unterstützt die Anbieterin bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
  • § 10       Sanktionen
    (1)        Da die Integrität und Funktionalität des Netzwerkes für Joblobby von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Stellenanbieter Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens der Anbieterin konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Stellenanbieter gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
    (2)        Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die Anbieterin die berechtigten Interessen des betroffenen Stellenanbieter in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen der Anbieterin zur Verfügung:
    a)       Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten
    b)       Verwarnung
    c)        Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen
    d)       temporäre Sperrung
    e)        endgültige Sperrung / außerordentliche Kündigung
    f)        Hausverbot
  • § 11       Änderungen des Angebotsumfangs und Gewährleistung
    (1)        Der Umfang der innerhalb von Joblobby angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand von Joblobby im Zeitpunkt derer Inanspruchnahme derer Leistungen.
    (2)        Die Anbieterin darf Leistungen erweitern und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen sowie um Missbrauch zu verhindern oder die Anbieterin aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch des Stellenanbieters wesentlich beeinträchtigt, hat dieser das Recht, die Nutzung von Joblobby zu kündigen.
    (3)        Joblobby fordert Stellensuchende und Stellenanbieter zu wahrheitsgemäßen und rechtlich erlaubten Angaben auf. Joblobby kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Selbstangaben der Stellensuchenden und Stellenanbieter der Wahrheit entsprechen. Es obliegt den Stellenanbietern, im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit den Stellensuchenden deren Angaben zu überprüfen.
    (4)        Die Stellenanbieter erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Joblobby technisch nicht zu realisieren ist. Die Anbieterin bemüht sich jedoch, Joblobby möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von Joblobby insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegen, kann Joblobby den Zugang zu dem Portal je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
    (5)        Die Anbieterin gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Stellen- und Werbeanzeigen. Bei ungenügender Wiedergabequalität der Stellen- und Werbeanzeigen oder deren Bestandteile hat der Stellenanbieter Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzschaltung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Stellen- oder Werbeanzeige beeinträchtigt wurde. Nimmt die Anbieterin die Ersatzschaltung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht vor, hat der Stellenanbieter ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung.
    (6)        Der Stellenanbieter ist verpflichtet, die Stellen- und Werbeanzeigen unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen zu prüfen und offenkundige Fehler spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Einstellung bzw. Erscheinen zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Stellenanbieters. Sind etwaige Mängel der Stellen- oder Werbeanzeigen nicht offenkundig, hat der Stellenanbieter bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Gleiches gilt bei sich wiederholenden Fehlern, wenn der Stellenanbieter nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Schaltung der Stellen- oder Werbeanzeigen mit demselben Fehler auf diesen hinweist.
  • § 12       Kündigung
    (1)        Die regelmäßige Laufzeit der Mitgliedschaft für Stellenanbieter beträgt 12 Monate und ist für beide Vertragsparteien mit einer vierwöchigen Frist zum Ende der Laufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Frist automatisch um weitere 12 Monate.
    (2)        Die Kündigung beeinträchtigt nicht die Laufzeit gesondert gebuchter Leistungen, wie z.B. Anzeigen- oder Bannerschaltungen. Kann in diesen Fällen die Leistung aufgrund der Kündigung der Stellenanbieter nicht erbracht werden, bleibt der Zahlungsanspruch der Anbieterin bestehen.
    (3)        Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.
    (4)        Mit erfolgter Kündigung ist die Anbieterin berechtigt die Benutzungsprofile der Stellenanbieter zu löschen. Es obliegt den Stellenanbietern ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. Stellenanbieter haben keinen Anspruch auf die Löschung von allgemein zugänglichen Informationen und eingestellten Inhalten außerhalb des Benutzerkontos, wie zum Beispiel die Löschung von Kommentaren der Stellensuchenden. Dies gilt nicht, wenn die Stellenanbieter ein berechtigtes Interesse an der Löschung geltend machen können.
  • § 13       Haftung
    (1)        Die Anbieterin haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    (2)        Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von der Anbieterin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
    (3)        Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.
  • § 14       Änderung der AGB
    (1)        Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Stellenanbietern und der Anbieterin beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
    (2)        Im Fall wesentlicher Änderungen teilt die Anbieterin den Stellenanbietern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Stellenanbieter zwei Wochen Zeit haben der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Stellenanbieter das Recht zu kündigen. Widersprechen die Stellenanbieter den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  • § 15       Wettbewerbsklausel
    Die Anbieterin ist berechtigt, mit Mitbewerbern des Stellenanbieters Verträge gleicher oder anderer Art abzuschließen.
  • § 16       Schweigepflicht und Datenschutz
    (1)        Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei - auch nach Vertragsbeendigung - nicht an Dritte weiterzugeben. Sie werden zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen erlangen. Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, kann die Anbieterin gegenüber Unterauftragnehmern vertrauliche Informationen offen legen. Die Anbieterin steht dafür ein, dass diese Unternehmen die hier enthaltenen Vertraulichkeitsregelungen entsprechend beachten.
    (2)        Jede Partei wird dafür sorgen, dass die in ihrer Unternehmenssphäre stattfindenden Datenverarbeitungen den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Stellenanbieter verpflichtet sich, für alle Datenverarbeitungen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind, vom jeweiligen Betroffenen die erforderlichen Einwilligungen zu beschaffen oder gesetzliche Erlaubnistatbestände nachzuweisen.
  • § 17       Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
    (1)        Gerichtstand und Erfüllungsort ist Roding, wenn der Stellenanbieter Kaufmann ist.
    (2)        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    (3)        Abweichende Bedingungen der Stellenanbieter werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    (4)        Vertragssprache ist deutsch.

 

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Joblobby für Stellensuchende

 § 1           Geltung der AGB
(1)        Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung des Stellenportals „Joblobby“ (nachfolgend „Joblobby“). Joblobby ist ein Onlineangebot der AWP Handels GmbH, Kagerstr.4, 93426 Roding (nachfolgend „Anbieterin“).
(2)        Diese AGB gelten für Nutzer, die nach geeigneten Stellenangeboten suchen (nachfolgend "Stellensuchende"). Für Unternehmen die Stellen anbieten (nachfolgend "Stellenanbieter") gelten gesonderte AGB.
(3)        Diese AGB gelten für alle zwischen den Stellensuchenden, den Stellenanbietern und der Anbieterin geschlossenen Verträge und getroffene Vereinbarungen.
(4)        Mit der Nutzung von Joblobby und Eingehung darauf bezogener Vertragsabschlüsse erklären sich die Stellensuchenden mit diesen AGB einverstanden.
(5)        Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Stellensuchenden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(6)        Die Grundform für alle Erklärungen im Rahmen des Vertrages zwischen der Anbieterin und dem Stellensuchenden ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen mindestens die Textform gem. § 126b BGB (zum Beispiel E-Mail mit erkennbarem Absender). Mündliche oder schlüssige Erklärungen sind damit nicht wirksam. Erklärungen die höhere Formerfordernisse erfüllen, zum Beispiel die Schriftform, können statt der Textform verwendet werden.

  • § 2           Beschreibung des Angebotes von Joblobby
    (1)        Joblobby ist eine Stellenbörse, mit deren Hilfe Stellensuchende kostenlos nach für sie geeigneten Stellenangeboten suchen und sich per E-Mail über aktuelle Stellenangebote informieren lassen können. Sie können sich über die Stellenanbieter in deren Profilen informieren und zugleich haben sie die Möglichkeit sich in Form einer Bewerbung an den Stellenanbieter zu präsentieren und vorzustellen.
    (2)        Für Stellenanbieter bietet das Portal eine Plattform zur gezielten Personalrekrutierung und –entwicklung. Auf dem Portal werden kostenpflichtige in Auftrag gegebene Stellenausschreibungen veröffentlicht, auch werden Stellenangebote unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt, welche anderweitig veröffentlicht wurden. Ferner ist die Schaltung von Werbeanzeigen und Werbebannern möglich.
  • § 3           Vertragsschluss zwischen Stellensuchenden und Joblobby
    (1)        Stellensuchende können im Portal auch ohne Registrierung nach Stellenangeboten und Stellenanbieter suchen. Um Joblobby jedoch im vollen Umfang nutzen zu können, müssen sich die Stellensuchenden registrieren.
    (2)        Die Registrierung sowie weitere Nutzung sind für die Stellensuchenden kostenlos.
    (3)        Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs und Freischaltung des Stellensuchenden für die Nutzung von Joblobby kommt der Vertrag zwischen dem Stellensuchenden und der Anbieterin zustande. Der Vertrag zwischen der Anbieterin und den Stellensuchenden beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung von Joblobby und der damit verbundenen Leistungen, wie der Vermittlung von Stellenangeboten. Darüber hinaus ist die Anbieterin nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Stellensuchenden und Stellenanbietern beteiligt und trägt keine Verantwortung für etwaige, daraus entstehende Nachteile der Vertragsparteien.
    (4)        Die Anbieterin darf den Vertragsschluss mit Stellensuchenden beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
    (5)        Die Stellensuchenden dürfen sich jeweils nur ein Mal registrieren.
    (6)        Die Stellensuchenden dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
    (7)        Den Stellensuchenden obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zum Portal größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, die den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Stellensuchenden sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
    (8)        Die Anbieterin weist darauf hin, dass das Portal nur für die individuellen Zwecke der Vermittlung von Stellenangeboten und der Selbstdarstellung verwendet werden darf.
  • § 4           Einräumung von Nutzungsrechten
    (1)        Die Stellensuchenden räumen der Anbieterin unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von Ihnen eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von Joblobby weiter zu übertragen.
    (2)        Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Stellensuchenden. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Profils ausgeübt.
    (3)        Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von Joblobby und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen. Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Anbieterin hat das alleinige Urheberrecht an der Website, deren Inhalten sowie dem dazugehörigen HTML-Code. Der Vertrag mit den Stellensuchenden beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf die Stellensuchenden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind. Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Stellensuchenden und Stellenanbietern, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung der Anbieterin ist nicht gestattet.
  • § 5           Angebote Dritter
    (1)        Sofern auf der Joblobby Leistungen und Waren von Drittanbietern oder Kooperationspartnern von der Anbieterin angeboten oder beworben werden, wird die Anbieterin im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner des Stellensuchenden.
    (2)        Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Drittanbietern und dem Stellensuchendem geschlossen, ohne dass der Anbieter als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Drittanbieter fungiert.
    (3)        Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters. Die Angebote von Kooperationspartnern werden als solche gekennzeichnet oder sind als solche erkennbar.
  • § 6           Verantwortung für Inhalte
    (1)        Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Stellensuchenden eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Videos, Texte, Bewertungen, Angaben über Orte und Personen sowie Links zu verstehen.
    (2)        Die Anbieterin ist nicht verantwortlich für die von den Stellensuchenden eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
    (3)        Die Anbieterin ist ebenfalls nicht verantwortlich für die von ihr verlinkten Inhalte und macht sich diese ebenfalls nicht zu eigen.
  • § 7    Pflichten der Stellensuchenden
    (1)        Die Stellensuchenden gewährleisten, dass Inhalte, insbesondere Bewertungen, Selbstdarstellungen und Anfragen der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig:
    a)          Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können;
    b)         Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können;
    c)          Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falsche Tatsachen;
    d)         Rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte;
    e)         Kettenbriefe, Gewinnspiele, Spam;
    f)           Links zu Webseiten mit diesen Inhalten;
    g)          Veröffentlichung von privaten Daten (zum Beispiel Emailadressen) außerhalb des Profils;
    h)         Kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Joblobby.
    (2)        Die Anbieterin hat das Recht themenfremde Inhalte, die sich insbesondere nicht auf den Bereich der Stellenangebote beziehen (zum Beispiel politische oder religiöse Themen) zu entfernen.
    (3)        Die Anbieterin behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Anbieterin ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
    (4)        Sofern Stellensuchende andere Nutzer, zum Beispiel per Nachrichtensystem, kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit, nicht für Werbezwecke verwendet werden oder die kontaktierten Nutzer sonst belästigen. Die Anbieterin behält sich vor die Funktion einzuschränken, falls sich Nutzer belästigt fühlen sollten.
    (5)        Die Stellensuchenden sind nicht berechtigt, Joblobby in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in die Funktionen von Joblobby einzugreifen oder auf die von der Anbieterin bereitgestellten Informationen und Inhalte anders, als über die von der Anbieterin bereitgestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zuzugreifen.
    (6)        Die Anbieterin weist darauf hin, dass Joblobby nur für die individuellen Zwecke der Stellensuchenden verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
    (7)        Soweit die Anbieterin wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von den Stellensuchenden zu vertreten sind, stellt der Stellensuchende die Anbieterin auf erstes Anfordern frei und unterstützt die Anbieterin bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
  • § 8    Sanktionen
    (1)        Da die Integrität und Funktionalität des Netzwerkes für Joblobby von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Stellensuchende Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens der Anbieterin konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Stellensuchende gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
    (2)        Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die Anbieterin die berechtigten Interessen des betroffenen Stellensuchenden in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen der Anbieterin zur Verfügung:
    a)       Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten
    b)       Verwarnung
    c)        Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen
    d)       temporäre Sperrung
    e)        endgültige Sperrung
    f)        Hausverbot
  • § 9           Änderungen des Angebotsumfangs und Gewährleistung
    (1)        Der Umfang der innerhalb von Joblobby angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand von Joblobby im Zeitpunkt derer Inanspruchnahme derer Leistungen.
    (2)        Die Anbieterin darf Leistungen erweitern und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen sowie um Missbrauch zu verhindern oder die Anbieterin aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist.
    (3)        Joblobby fordert Stellensuchende und Stellenanbieter zu wahrheitsgemäßen und rechtlich erlaubten Angaben auf. Joblobby kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Selbstangaben der Stellensuchenden und Stellenanbieter der Wahrheit entsprechen. Es obliegt den Stellensuchenden, im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit den Stellenanbietern deren Angaben zu überprüfen.
    (4)        Die Stellensuchenden erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Joblobby technisch nicht zu realisieren ist. Die Anbieterin bemüht sich jedoch, Joblobby möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von Joblobby insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegen, kann Joblobby den Zugang zu dem Portal je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
  • § 10       Kündigung und Löschung
    (1)        Die Anbieterin ist berechtigt den Zugang zum Portal und sämtliche zugehörige Daten des Stellensuchenden nach einer Inaktivität von mehr als 12 Monaten (kein Login über Webbrowser) zu löschen.
    (2)        Die Anbieterin darf die Nutzung des Portals mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Der Antrag der Stellensuchenden auf Löschung des Benutzerkontos innerhalb von Joblobby steht einer Kündigung gleich.
    (3)        Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Der außerordentlichen Kündigungen gegenüber Stellensuchenden hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Die Anbieterin kann auf die Abmahnung nur dann verzichten, wenn ihr die Abmahnung nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Stellensuchenden Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
    (4)        Mit erfolgter Kündigung ist die Anbieterin berechtigt, die Benutzungsprofile der Stellensuchenden zu löschen. Es obliegt den Stellensuchenden, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. In Ausnahmefällen können Inhalte der Stellensuchenden auf Joblobby verbleiben, wenn dies aus Rücksicht auf andere Stellensuchenden oder Stellenanbieter geboten erscheint. Dies ist zum Beispiel der Fall in Diskussionsforen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. Die Anbieterin wird verbliebene Inhalte der Stellensuchenden anonymisieren. Die Stellensuchenden können darüber hinaus die Löschung einzelner Inhalte geltend machen.
  • § 11       Haftung
    (1)        Die Anbieterin haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    (2)        Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von der Anbieterin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
    (3)        Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • § 12       Änderung der AGB
    (1)        Die Anbieterin behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Stellensuchenden und der Anbieterin beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.
    (2)        Im Fall wesentlicher Änderungen teilt die Anbieterin den Stellensuchenden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Stellensuchenden zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Stellensuchenden das Recht zu kündigen. Widersprechen die Stellensuchenden den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  • § 13       Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
    (1)        Gerichtstand und Erfüllungsort ist Roding, wenn der Stellensuchende Kaufmann ist.
    (2)        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    (3)        Abweichende Bedingungen der Stellensuchenden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    (4)        Vertragssprache ist deutsch.


Datenschutzerklärung

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